Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Mouaid Al Harastani, Baumgartenstraße 51, 72805 Lichtenstein (nachfolgend „Anbieter")

und Kunden, die den Dienst GPSR Generator unter gpsr-saas.vercel.app nutzen (nachfolgend „Nutzer"). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt einen webbasierten SaaS-Dienst bereit, der mithilfe von Künstlicher Intelligenz GPSR-konforme Dokumente (Konformitätserklärungen, Warnhinweise, Amazon-Etiketten, EU-Checklisten) auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Produktdaten generiert.

Der Dienst wird in drei Tarifstufen angeboten:

  • Kostenlos: 3 Dokumente/Monat, keine Download-Funktion
  • Starter: 30 Dokumente/Monat, Download (Word/PDF/PNG), 7 EU-Sprachen
  • Professional: Unbegrenzte Dokumente, alle 23 EU-Sprachen, alle Downloads

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Mit der Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos kommt ein Vertrag über die Nutzung des kostenfreien Grundtarifs zustande. Durch den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements über die Zahlungsseite (Stripe) kommt ein weiterer Vertrag über die jeweilige Tarifstufe zustande.

Der Nutzer muss bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben machen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

§ 4 Preise und Zahlung

Die aktuell gültigen Preise sind auf der Preisseite einsehbar. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Kostenpflichtige Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt über Stripe. Der Rechnungsbetrag wird automatisch von der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Abonnements werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monatsende) gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal (Stripe Customer Portal), erreichbar unter „Konto → Abrechnung".

Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Eine Erstattung anteiliger Monatsgebühren erfolgt nicht.

Der Anbieter behält sich vor, Konten bei Verstoß gegen diese AGB fristlos zu sperren oder zu kündigen.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mouaid Al Harastani, Baumgartenstraße 51, 72805 Lichtenstein, E-Mail: info@gpsr-generator.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 7 Haftungsbeschränkung / KI-Inhalte

Wichtiger Hinweis zu KI-generierten Dokumenten:

Alle durch diesen Dienst generierten Dokumente werden automatisch durch ein KI-System erstellt. KI-Systeme können Fehler machen. Die erzeugten Dokumente stellen keine Rechtsberatung dar und sind ohne Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Gültigkeit.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der generierten Dokumente entstehen, insbesondere nicht für:

  • Bußgelder oder behördliche Maßnahmen aufgrund fehlerhafter GPSR-Dokumente
  • Sperrungen von Amazon-Listings oder Verkäuferkonten
  • Schäden Dritter durch fehlerhafte Produktkennzeichnung

Dies gilt nicht, sofern der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.

Im Übrigen haftet der Anbieter nur für typische, vorhersehbare Schäden. Die Haftung ist der Höhe nach auf die vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Abonnementgebühren begrenzt.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die generierten Dokumente für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe, Weiterverkauf oder gewerbliche Vervielfältigung der Plattform selbst ist nicht gestattet.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, den Dienst rund um die Uhr verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle beim Hosting-Anbieter (Vercel) oder dem KI-Dienst (OpenRouter/Anthropic) können die Verfügbarkeit einschränken. Ein Anspruch auf Gutschrift oder Erstattung wegen Ausfallzeiten besteht nicht.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Nutzer werden per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Lichtenstein, Baden-Württemberg).

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Ich bin nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.